Österreichs Regierungsprogramm 2025: Folgen für Unternehmen und Kreislaufwirtschaft
Das Regierungsprogramm 2025 enthält eine Reihe von geplanten Maßnahmen, die einen bedeutenden Schub für die österreichische Kreislaufwirtschaft darstellen können. Wir haben die wichtigsten Inhalte für Unternehmen zusammengefasst.
Das aktuelle Regierungsprogramm 2025 der österreichischen Bundesregierung sieht gezielte Maßnahmen vor, die die Weichen für eine konsequentere Kreislaufwirtschaft stellen. Die Reformen zielen darauf ab, den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu fördern, regulatorische Hemmnisse abzubauen und innovative Technologien im Bereich Recycling und Wiederverwertung zu stärken. Für Unternehmen ergeben sich dadurch klare Rahmenbedingungen, die eine effizientere Ressourcennutzung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.
Schlüsselthemen des Regierungsprogramms im Bereich Kreislaufwirtschaft
Gemäß Regierungsprogramm soll die heimische Resilienz durch mehr Unabhängigkeit im Bereich strategisch wichtiger Primär- und Sekundärrohstoffe (Kreislaufwirtschaft) erhöht werden. Dafür wird ein Fokus auf Diversifikation, Lagerhaltung, Abbau sowie Recycling gelegt.
Keine Benachteiligung von Sekundärrohstoffen
Im Programm wird festgelegt, dass recycelte Materialien und Abfälle nicht länger benachteiligt werden sollen gegenüber Primärrohstoffen. Ziel ist es, den Sekundärrohstoffmarkt auszubauen, um die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren und kritische Lieferketten zu stabilisieren. Das Ziel ist ein „level playing field“ für Primär- und Sekundärrohstoffe in Österreich und der EU. Dazu gehören auch der forcierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Analyse der zukünftigen Verfügbarkeit von Sekundärrohstoffen aus heimischen Abfallströmen und biogenen Reststoffen und digitale Rohstoffbörsen.
Beseitigung regulatorischer Hemmnisse
Zirkuläre Geschäftspraktiken/-modelle sollen durch eine Reform von Gesetzen und unzeitgemäßen Vorschriften, z.B. im Abfallrecht, den Normen für Produktion und Gewerbe und die Sharing Economy, gestärkt werden. Dabei werden Umwelt- und Konsumentenschutzstandards bewahrt. Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) wird evaluiert und gegebenenfalls angepasst, um Prozessoptimierungen sowie eine gesteigerte Verfahrenseffizienz zu gewährleisten. Beispielsweise wird die mögliche Vereinfachung der Abfallende-Vorschriften evaluiert. Ferner setzt sich die Bundesregierung für klare und praktikable Regelungen für Nebenprodukte und Sekundärrohstoffe im Sinne der Kreislaufwirtschaft sowie für eine erleichterte grenzüberschreitende Abfallverbringung ein. Auch der Abfalltransport auf der Schiene wird näher betrachtet, um kurze Transportwege effizienter zu gestalten.
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), Batterien und Recycling
Die Kreislaufwirtschaft der EU zielt auf eine Ausweitung der Extended Producer Responsibility (EPR) auf neue Produktbereiche ab. In Österreich sollen neue EPR-Systeme insofern gestaltet werden, dass man übermäßige Kosten und Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Das zukünftige EPR-System für Textilien soll in Abstimmung mit sozialökonomischen
Betrieben und der kommunalen Abfallwirtschaft entwickelt werden.
Die Einführung von Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien (speziell Alt-Li-Akkus/Batterien) wird evaluiert. Ferner soll die Verfügbarkeit von nachwachsenden Rohstoffen für die Bioökonomie
zur Aufrechterhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden.
Innovation und Digitalisierung
Das Regierungsprogramm sieht den Einsatz digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft als "Nährboden für Innovationen im Rahmen der Digitalisierung"; dazu zählen beispielsweise digitale Produktpässe und die Einrichtung digitaler Rohstoffbörsen. Betreffend Recyclingtechnologien wird ein technologieoffener Ansatz verfolgt, speziell im Hinblick auf chemisches Recycling. Dabei setzt das Programm zielgerichtete Initiativen, um die heimische Bauwirtschaft zum Vorreiter bei den Gebäuden der Zukunft (Circular Buildings) zu machen.
Weitere Detailmaßnahmen
Neben den oben genannten Kernpunkten werden auch spezifische Detailthemen behandelt, darunter:
- Weiterentwicklung des Pfandsystems: Kleinstbetriebe sollen von der Rücknahmepflicht von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen ausgenommen werden.
- Die Entpflichtung aller Pflanzenschutzgebinde im Hinblick auf die Vereinheitlichung deren Rücknahme und Entsorgung soll geprüft werden.
- Die Bundesregierung setzt sich auf europäische Ebene dafür ein, dass die Deponierung von Siedlungsabfällen bereits vor 2040 maximal reduziert wird.
- Schrott- und Altreifenexporte aus Europa sollen verhindert werden.
Senat der Kreislaufwirtschaft: Von Impulsen zu Maßnahmen
Der von der ARA initiierte Senat der Kreislaufwirtschaft hat schon früh darauf hingewiesen, dass bürokratische Hürden und fehlende Marktperspektiven für Sekundärrohstoffe überwunden werden müssen. In einem Positionspapier wurden konkrete Forderungen gestellt, etwa zur Deregulierung im Abfallsektor. Viele dieser Impulse spiegeln sich in den Maßnahmen des Regierungsprogramms wider und unterstreichen den gemeinsamen Kurs von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer ressourcenschonenden, zirkulären Wirtschaft.
Bedeutung und Vorteile für Unternehmen
Das Regierungsprogramm 2025 will durch den Abbau struktureller Benachteiligungen von Sekundärrohstoffen ein erweitertes Marktumfeld schaffen. Mit der Evaluierung und Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der Beseitigung regulatorischer Hemmnisse sollen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Reduzierung der Abhängigkeit von Primärrohstoffen ermöglichen können.
Die Ausweitung der Herstellerverantwortung auf weitere Produktbereiche und die Förderung innovativer Technologien – wie digitale Produktpässe und Rohstoffbörsen – können zu definierten Prozessen im Recyclingkreislauf führen. Ergänzend werden Detailmaßnahmen, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Pfandsystems und zur Prüfung einheitlicher Rücknahmeregelungen, als offizielle Schritte zur Optimierung von Recyclingprozessen genannt. Dies kann folgende Vorteile für Unternehmen bedeuten:
Stabilere Rohstoffversorgung:
Unternehmen könnten vermehrt auf Sekundärrohstoffe zurückgreifen, da recycelte Materialien zukünftig nicht benachteiligt wären. Dadurch würde sich die Abhängigkeit von Primärrohstoffen reduzieren, was das Risiko von Preisschwankungen und Versorgungsengpässen verringern sollte.
Effizientere Prozesse:
Durch die Evaluierung und Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie den Abbau regulatorischer Hemmnisse könnten Unternehmen von klareren und effizienteren Abläufen im Recycling- und Rückführungssystem profitieren. Dies kann dazu beitragen, bürokratische Hürden zu senken und interne Prozesse zu optimieren.
Mehr Transparenz und digitale Steuerung:
Die Förderung digitaler Technologien, wie digitaler Produktpässe und Rohstoffbörsen, könnte zu einer höheren Transparenz in den Materialströmen führen. Unternehmen könnten so ihre Ressourcennutzung besser planen und steuern.
Strukturierte Integration von Rücknahmesystemen:
Mit der Ausweitung der Herstellerverantwortung auf weitere Produktbereiche und der Prüfung einheitlicher Rücknahmeregelungen bestünde die Möglichkeit, den Recyclingkreislauf systematischer in betriebliche Abläufe zu integrieren. Dies könnte langfristig zu einer nachhaltigeren Ressourcennutzung und damit zu Kostenvorteilen beitragen.
So unterstützt die ARA
Als ARA begleiten wir Sie aktiv auf diesem Weg und bieten Ihnen konkrete Hilfestellungen. Mit jahrelanger Expertise in Sachen Sammel- und Verwertungssysteme, helfen wir Ihnen bei der Optimierung interner Prozesse in Richtung Kreislaufwirtschaft und halten Sie auf dem aktuellsten Stand: Sei es beim Stoffstrom-Management. zirkulären Verpackungsdesign oder der Verpackungslizenzierung.
Darüber hinaus setzen wir verstärkt auf digitale Services, um die Materialströme und Dokumentationen effizienter zu gestalten. Lösungen wie unser Packaging Cockpit zur eigenständigen Analyse der Recyclingfähigkeit von Verpackungen oder auch unsere Teilhabe bei der Initiative für einheitliche Industriestandards von Verpackungsdaten machen es möglich, dass Sie Ihre Kreislauflösungen noch transparenter und kostengünstiger managen.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor bleibt schließlich die Bewusstseinsbildung. Neben den technischen und organisatorischen Aspekten ist es entscheidend, dass alle Stakeholder – von den eigenen Mitarbeiter:innen bis hin zu den Endkunden – die Bedeutung und Chancen der Kreislaufwirtschaft verstehen. Auch hier unterstützen wir Sie mit Kampagnen, Workshops und Umweltbildungsprogrammen wie ARA4kids, um den positiven Wandel langfristig zu verankern.